Das Recht der Straße: Radarwarner, Laserwarner und Blitzer-Apps 2.0 #412

  • Hallo zusammen,


    ich wollte euch nur kurz auf meinen noch recht frischen Blog zum Straßenverkehrsrecht hinweisen:


    Das Recht der Straße


    Dort versuche ich, kuriose und witzige Urteile auf unterhaltsame
    Art darzustellen. Thematisch geht es um alles, was Straßenverkehrsteilnehmer interessiert. Werft doch einfach mal einen Blick drauf! Freue mich
    über Kritik und Anregungen - und natürlich auch über neue Kontakte auf Google +.


    Grüße!

  • Dank auch von mir, nett zu lesen :thumbsup: .


    Typisch Gesetzgebung:

    Zitat

    6 - 7 Punkte: Verwarnung, freiwilliges Fahreignungsseminar ohne Punkteabbau (!) möglich. Warum jemand dieses Seminar dann besuchen sollte, ist mir schleierhaft.


    Damit sieht man ja deutlich, Politiker sind keine Menschen mehr, irgend etwas Anderes, aber sie haben mit der "normalen" Welt nix gemein, außer der Kohle, von der sie "unterhalten" werden.



    Manchmal, eigentlich sehr oft, nervt das Politikergedöns der "Volksvertreter". Sieht man ja auch an den neuen Begriffen, Hauptsache der "Normalo" hat dann keinen Plan mehr :thumbdown:

  • Guter Beitrag!
    Deine Anmerkung "Da fragt man sich doch, weshalb es überhaupt einen Gesetzgeber gibt, der vermeintlich eindeutig KEINE Helmpflicht einführt – wenn die Gerichte dann doch anders entscheiden..." lässt sich einfach erklären: Gewaltenteilung. Manchmal funktioniert diese alte, klassische Gewaltenteilung nämlich noch. :D


    Ich verfolge selber gerade einen Fall, indem es um Beamtenbesoldung geht. Da wird das Urteil vom BVerfG eventuell nicht schön werden für die Politik.
    Und dass das BVerfG auch anders kann, zeigte ein altes Urteil:

    Zitat

    Der Gesetzgeber hat die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.
    Kommt der Gesetzgeber dem nicht nach, so gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000:
    ...


    Bäm! 8)


    @ lama: Dazu müsste man wissen, in welcher Instanz das Verfahren ist. Und nicht jedermann hat Bock und vorallem Zeit auf dauerndes, ewiges rumtelefonieren für eine kleine Auskunft. :D

  • Guter Beitrag!
    Deine Anmerkung "Da fragt man sich doch, weshalb es überhaupt einen Gesetzgeber gibt, der vermeintlich eindeutig KEINE Helmpflicht einführt – wenn die Gerichte dann doch anders entscheiden..." lässt sich einfach erklären: Gewaltenteilung. Manchmal funktioniert diese alte, klassische Gewaltenteilung nämlich noch. :D


    ich finde das eigentlich gar nicht so einfach... Klar gilt Gewaltenteilung, sodass sich die einzelnen Gewalten gegenseitig kontrollieren können. In dem von dir angeführten Beispiel mit der Beamtenbesoldung ist es auch genau richtig erfolgt: die Gesetzgebung beschließt ein Gesetz und die Gerichte überprüfen, ob dieses Gesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Tut es das nicht, muss der Gesetzgeber nachbessern. Gewaltenteilung.


    Aber in meinem Fall ist es ja so, dass gerade keinerlei Norm existiert, die überprüft werden könnte. Vielmehr sagen die Gerichte eigenständig so etwas wie: "Hier könntet ihr gern ein Gesetz erlassen (Helmpflicht für Radfahrer); aber im Grunde ist das auch nicht so wichtig. Denn wir entscheiden ja ohnehin so, als gäbe es dieses Gesetz schon."


    Aber gut, ein Stück weit muss sich das Recht natürlich auch an neue Gegebenheiten anpassen können - und dafür sorgen die Gerichte durch neue Auslegung/ Erweiterung von vorhandenen Normen... Hier halt die Norm (u. a. ) über das "Verschulden gegen sich selbst", 254 BGB.

  • Hi,


    hab auch mal in den Blog geschaut. Sind schon interessante Sachen dabei. Allerdings kann ich deiner Argumentation nicht immer folgen.


    Beispiel 1: Richtgeschwindigkeit


    Das heißt doch nur, es ist nicht strafbar einfach nur schneller zu fahren, aber, und jetzt kommt es: auf eigene Verantwortung!
    Und diese Verantwortung hat man auch gegenüber Trotteln. Das heißt, wenn was passiert hat man (zumindest Teil-) Schuld.


    Beispiel 2: Fahrradhelmpflicht


    Auch hier wieder der Unterschied Pflicht und Verantwortung: Gäbe es eine Pflicht, könnte mir der SchuPo ein Knöllchen verpassen wenn er mich ohne auf dem Rad erwischt. Aber so wie es ist kann ich auch ohne fahren, und muß eigenverantwortlich anderweitig Maßnahmen ergreifen, dass mir nichts passiert.


    Beispiel 3: Winterreifen


    Ähnliche Problematik, aber (noch?) nicht im Blog: Eine Pflicht in dem Sinne gibt es nicht, aber wenn was passiert bekommt man mit Schuld


    Ich finde diese Art der Rechtssprechung gut, da sie den Einzelnen nicht für komplett unmündig erklärt, aber unvernünftiges Handeln dann eben doch sanktioniert. Ich bin allerdings kein Jurist und hab auch keine praktische eigene Erfahrung in den genannten Fällen. Ist also nur meine theoretische Meinung :)



    ...im Übrigen bin ich der Meinung dass Toyota das GT86 Cabrio rausbringen muss! 8o
    "...no need to drive anything else" - J.C. (signed by me)

  • ich bitte dich bevor du solche artikel veröffentlichst und von unterlassene hilfeleistung etc zu sprechen die fakten richtig zu recherchieren.


    sicherlich ist es nichgt richtig das ein rettungshubschrauber dazu missbraucht wurde aaaaaaaber :


    es ging da ja um Braunschweig bzw das Eintracht braunschweig stadion welches sich nicht sonderlich weit entfernt von den startpunkten des hubschraubers entfernt befindet.
    es wäre keine zeit für einen rettungsflug verloren gegangen oder kaum und unter garantie wäre das trockenblasen dafür abgebrochen wurden!



    dazu kommt das eigtl ein anderer hubschrauber das machen sollte - der aber wegen eines defektes ausfiel der ADAC typie das angeboten hat - im nachhinein hat die Stadt Braunschweig den Einsatz sogar Bezahlt.


    richtig ist die sache trotzdem nicht an sich - ich hasse es nur das hier überall auch bei den zeitungen aktionen aus dem kontext gerissen werden und es somit noch schlimmer darstellen als es eigtl war

  • Beispiel 3: Winterreifen


    Ähnliche Problematik, aber (noch?) nicht im Blog: Eine Pflicht in dem Sinne gibt es nicht, aber wenn was passiert bekommt man mit Schuld


    -->


    Zitat

    § 2 StVO (Straßenbenutzung durch Fahrzeuge)
    [...]
    (3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, die die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). [...]

  • Danke fürs raus suchen, genau das meinte ich. Solange man das Auto bei Eis und Schnee stehen läßt kann man im Winter auch mit Sommerreifen fahren.



    ...im Übrigen bin ich der Meinung dass Toyota das GT86 Cabrio rausbringen muss! 8o
    "...no need to drive anything else" - J.C. (signed by me)

  • es ging da ja um Braunschweig bzw das Eintracht braunschweig stadion welches sich nicht sonderlich weit entfernt von den startpunkten des hubschraubers entfernt befindet.
    es wäre keine zeit für einen rettungsflug verloren gegangen oder kaum und unter garantie wäre das trockenblasen dafür abgebrochen wurden!

    Wir haben recht oft mit lokalen Feuerwehren zu tun, die technische Hilfe leisten, ähnlich wie der ADAC hier.
    Die kommen mit Löschwägen und bringen Wasser für Wassertanks. In der Wallachei bekommt man sonst einfach nicht genug Wasser ran. Selbst aus dem öffentlichen Wassernetz dauern 70 Tonnen Wasser eeeewig.
    Sind die Feuerwehren jetzt auch so böse? Hätte ja jemand bei nem Brand in der Zeit was passieren können...

  • Es gibt schon ein paar fragwürdige Aktionen vom ADAC - die neuesten Enthüllungen wegen der Verkaufsprovisionen für überteuerte Batterien sind schon krass, aber diese Sache mit dem Hubschrauber war schon okay und meiner Meinung nach keine Schlagzeile wert.

    ab Werk: Dynamic White Pearl, Aero-Paket, Leder-Alcantara-Ausstattung (anthrazit), Parkpiepser
    zusätzlich: OZ Ultraleggera Race Gold 8x18, TRD Türstabilisatoren, Blinkerbirne getauscht, GT 86-Emblem und Toyota-Schriftzug entfernt, Toyota-Embleme vorne und hinten Carbon schwarz, K&N-Luftfilter, "Toyota"-Türeinstiegsbeleuchtung, Bremssättel schwarz lackiert, seitliche 'Dekostreifen' in gold, TRD Hecksonnenschutzblende

  • ich bitte dich bevor du solche artikel veröffentlichst und von unterlassene hilfeleistung etc zu sprechen die fakten richtig zu recherchieren [...]


    im nachhinein hat die Stadt Braunschweig den Einsatz sogar Bezahlt[...]


    ich hasse es nur das hier überall auch bei den zeitungen aktionen aus dem kontext gerissen werden und es somit noch schlimmer darstellen als es eigtl war


    ... ich sagte ja deutlich "im Einzelfall könnte man" daran denken. Die Fakten stehen mir gerade nicht zur Verfügung (welche Notrufe, welcher Einsatzort, zu genau welcher Zeit während des Puste-Einsatzes usw). Deshalb sagte ich nicht: "böse böse alles Straftäter", sondern wollte ausdrücken: solche Einsätze sehe ich sehr kritisch. Gerade bei einem Verein, der mit den Mitgliedsbeiträgen das Kraftfahrwesen, den Tourismus und den Motorsport fördern will - und nicht Fußballvereinen/ Städten technische Unterstützung bieten soll (oder zählen die das zu Tourismus?). Und es ist auch kein Wirtschaftsunternehmen, das gewinnorientiert wirtschaftet - oder doch? Jedenfalls möchte ich, dass man das Ganze kritisch würdigt.


    Und mit diesen Äußerungen im Artikel wollte ich natürlich auch eine solche Diskussion hier auslösen :)


    Ach ja: wäre ja noch schöner, wenn für den Einsatz dann niemand bezahlt hätte?!


    ... du hasst solche Berichterstattung. Das kann ich natürlich verstehen. Auf Bildzeitungs-Niveau wollte ich mich mit dem Blog eigentlich auch nicht bewegen - deshalb danke für deine Kritik!

  • Hm, tja wer bewaffnet jemanden angreifen will der im Auto sitzt... Arschkarte würde ich mal sagen.


    Im Grunde wird doch jetzt nur diskutiert weil es zwei radikale politsche Weltansichten sind, ansonsten würde wohl so gut wie jeder auf der Seite des Autofahrers sein, unabhängig davon was auf seinem Facebookprofil steht. Zumal man da auch wieder erstmal anchweisen muss, dass den Eintrag die entsprechende Person verfasst hat. (Auch wenn es hier sicherlich der Fall war.)

  • @joba: nicht ganz richtig. Auch ohne Eis und Schnee ist die Temperatur bei einem Reifen der entscheidend beeinflussende Faktor für den Grip. Ab 7° ist die Gummimischung von Sommerreifen größtenteils leider nicht mehr so optimal, d.h. der Bremsweg verlängert sich um ein gutes Stück. Ansonsten ist Deine (genauso wie auch andere Argumentationen hier) m.E. vollkommen richtig - das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass Trottel vor sich selbst beschützt werden. Und das wiederum bedeutet: soviel Einschränkung wie nötig, soviel Freiheit wie möglich. Eigentlich ganz gut so!

  • Ab 7° ist die Gummimischung von Sommerreifen größtenteils leider nicht mehr so optimal, d.h. der Bremsweg verlängert sich um ein gutes Stück.

    Diese ominösen 7°C sind auch nur ein von Reifenlobby und Autofahrerclubs erfundener Richtwert für Vergleichszwecke.
    Kommt immer ganz auf den Reifen an, das ist in etwa wie zu sagen, dass man ab Anfang November mit Winterreifen sicherer unterwegs ist. Stimmt keineswegs (kommt auf Temperatur, Reifenmischung, Profiltiefe, Fahrzeug, Klima, Fahrer, uvm an) wird aber als Richtwert herangezogen.

  • Da habe ich scheinbar auch bisher einen Irrglauben selbst vertreten. Habe gerade mal angefangen zu recherchieren, was da schon getestet wurde (normalerweise glaubt man ja den Reifentests) und bin über das hier gestolpert: LINK


    Nur, wenn das stimmt... dann wären die Versicherungsbedingungen ungültig und man hätte bspw. vor Gericht gegen die Versicherung Erfolg, sofern man unter 7°C mit Sommerbereifung unterwegs war und einen Unfall hatte. Auch die Teilschuld an einem Unfall wäre damit grundsätzlich in Frage gestellt. Von daher sehe ich auch den o.g. Link erstmal mit Vorbehalt und suche mal weiter nach Tests, die von unabhängigen Gutachtern gemacht wurden...hmm.

  • Ein neuer, Aufsehen erregender Prozess, auf den ich im Blog eingehe:


    Ein Neonazi rast mit seinem Auto in eine Gruppe linker Aktivisten - und wird freigesprochen! Kann das sein?


    Neonazi überfährt Antifa-Aktivist

    Was sagt den ein Rechtsverdreher (der du ja angibst zu sein) zu diesem Fall? Das blosse Zitieren von Urteilen, sorry, da gibt's schon Blogs und Foren ohne Ende zu. Ein 'Eingehen' auf Urteile sieht m.E. anders aus, siehe lawblog, kanzlei-hoenig usw.


    In dem konkreten Fall konnte dem Neonazi keine Schuld nachgwiesen zweifelssfrei werden und dann ist er aus rechtsstaatlicher Sicht freizusprechen. Das mag kein 'gefälliges' Urteil sein, aber das ist auch nicht die Aufgabe des Rechtsstaats.


    Wenn das den Betroffenen nicht gefällt steht es frei, Berufung/Revision einzulegen. Das darf m.W. auch die Nebenklage, aber IANAL.