Scheisse gebaut: Abmeldefristen Gebrauchtwagen bei Händler?

  • Also ich habe mal ein Auto an einen potentiellen Käufer nicht verkauft, weil ich schon merkte, dass er mit meinen Nummern fahren will, dann angeblich ohne Nummern auf der Straße stehen lassen will bis zur Ummeldung und schließlich hat er noch was gesagt, woraus ich schloss, dass er "Beschleunigung in Relation zum Nebenauto braucht" (schön beschrieben? :D ) Und überhaupt sein ganzes Auftreten, Sprücheklopfen und Gehabe.


    Stattdessen habe ich dieses Auto lieber für einen geringeren Preis an jemand verkauft, den ich weitläufig kannte und von dem ich annehmen konnte, dass er es nicht nötig hat mit meinem Auto Mist zu machen oder überhaupt zu fahren. Dabei hatte ich den Brief nicht dabei. Es gab keinen Kaufvertrag. Er hatte dieses Auto zu dem Zeitpunkt seit einiger Zeit nicht mehr gesehen/gefahren, aber unbesehen sofort das Geld überwiesen, die Schilder abgemacht und nächsten Tag hab ich den Brief wie versprochen bei ihm abgeliefert. Angeblich wollte er das Auto am Folgetag abmelden, war dann aber erst ein oder zwei Tage später soweit. Wenige Wochen später hatte er es weiterverkauft. Alles Null Problemo.


    Das was chireb so schön plastisch beschrieben hat, hätte mir auch an diesem einen Tag passieren können. Und absolut jedem kann das auch gleich am Folgetag des Verkaufs passieren, wenn der Käufer so ein Charakterschwein oder gar Krimineller ist.


    Einem anderen Käufer einer unserer Familienkutschen hab ich dagegen die 50...100km mit meinen Schildern nach hause fahren lassen. Er versprach mir, dass Auto dann auf sein Grundstück zu stellen und erst wieder nach der Ummeldung zu nutzen. Lief total problemlos. Aber wenn er beim Kauf ein guter Schauspieler gewesen wäre, hätte es auch schlimm für mich werden können - trotz vertraglicher Frist zum Ummelden von wenigen Tagen.


    Und das ist der Punkt: Wenn du an ein A...loch oder einen Kriminellen gerätst hast du sowieso keine Chance - einerlei was im Vertrag steht. Das oben Beschriebene soll darauf hinweisen, dass m.M.n. jeder für so eine Situation vorallem die richtige Menschenkenntnis und ein gutes Bauchgefühl entwickeln muss.

    "Der BRZ ist ein Auto, dass es nicht nötig hat, aller Welt zu verkünden, wie gut es ist."


    BRandenburger Zweitürer mit Automatik zum Wohlfühlen. - Wozu gibt es viertürige Autos?


    Wegen des Genitivs heißt es WEGEN DES - nicht(!) "wegen dem" .

  • Das Thema wird meines Erachtens viel zu sehr aufgeblasen!


    Ich verkaufe meine Fahrzeuge fast ausschliesslich mit Kennzeichen und einer 3 Tagesfrist im Kaufvertrag.
    Es gab noch nie Probleme...

    GT86 Schalter, Pearl White, TRD komplett incl. ESD, Alcantara Rot, JBL Sound, 25/20 Eibach, Mittelarmlehne, TRD Türversteifung, Blinkerbirnen chrom, Haubenlift, 225/18, TRD Domstrebe und Öldeckel, Toyota DoorLights, Cargoliner, BuddyClub RL, 3M Lock Kennzeichen, Heckscheiben foliert, AP Bremsanalge uvm.
    man ist nie fertig -> Turboumbau mit rund 430PSund 500Nm derzeit....
    Hier direkt zu meinem:

  • Das Thema wird meines Erachtens viel zu sehr aufgeblasen!

    Sagen wir mal, intensiv beleuchtet :) Aber nicht zwingend uninteressant.


    Ich verkaufe meine Fahrzeuge fast ausschliesslich mit Kennzeichen und einer 3 Tagesfrist im Kaufvertrag.
    Es gab noch nie Probleme...

    Die Titanic fuhr auch bis zum Eisberg… :D

    Ich möchte wie mein Opa im Schlaf sterben und
    nicht so jammernd wie sein Beifahrer.


    満月-86


  • Klingt für mich so, als ob du ihn das gar nicht gefragt hast. Wäre zumindest mein erster Versuch gewesen, bei soviel Bedenken/Sorgen.


    Na wird schon gut ausgehen für dich :)


    Ja da hast du schon recht. Ich hatte das Thema Abmeldung schon auf dem Schirm und ihn auch während des Verkaufgesprächs drauf angesprochen gehabt und er meinte nur "geht alles automatisch für dich, du musst da nichts machen". Dann halt den Vertrag unteschrieben und das mit den 3 Wochen erst zuhause so richtig realisiert. Aber ja, im Nachhinein hatte ich ihn das nicht mehr gefragt gehabt.


    Ich hab hier jetzt dank euch viel gelesen und auch viel im Internet recherchiert, als auch zweimal mit meiner Versicherung telefoniert. Ich denke, dass das jetzt passt. Wie gesagt, wenn etwas passiert, hätte ich zwar erstmal den Ärger, aber langfristig das Recht auf meiner Seite, auch wenn ich dann vermutlich einen Anwalt einschalten müsste. Wie du schon sagst, wird schon schiefgehen, denk ich mir :)

  • Hennes, das ist logisch und auch mein Kenntnisstand.
    Ist es sicher, dass ich das Fahrzeug nur mit dem Brief/Zulassungsbesch. Teil 2 abmelden kann ? Ich wäre da mit meinem Schein/Zul.Besch.Teil 1 und den Schildern zwecks Entwertung der Marken hinmarschiert.
    Tatsächlich vergebens ? ?(


    Habe aber auch schon früher mal das Auto bei der Zulassungsstelle übergeben und dem Käufer beim Ummelden zugeguckt und einmal die Ummeldung im Auftrag des Käufers selbst durchgeführt.
    Meine Prozente sind mir zu wertvoll für irgendwelche Risiken. ;)

  • Mittlerweile kann man das Auto sogar abmelden ohne zur Zulassungsstelle zu gehen.
    Auf dem Fahrzeugschein ist ein Bereich den man aufrubbeln kann. darunter ist ein QR Code...
    Unter den Placketten auf dem Nummernschild sind auch QR Codes.
    Mit Hilfe dieser Codes kann man das Auto einfach mit dem Smartphone abmelden und man bekommt die Bestätigung per Post gesendet soweit ich weiß.

  • Ich hab mein Toyota Paseo Cabrio angemeldet an einen Privatmann aus dem Thüringischen verkauft. Die Abmeldung war aber total problemlos: Er hat den Wagen, wie versprochen drei Tage später abgemeldet, mich nochmal kontaktiert und mir auch per Whatsapp (oder MMS?) den neuen Eigentümer im Brief gezeigt.


    Ich hatte vorher mit meinem Versicherungsmakler auch gesprochen und der hatte mir auch den Tipp gegeben mit Datum und Uhrzeit im Kaufvertrag. Das hab ich ihm dann zugemailt und gut wars für die Versicherung. Ich hatte aber auch ein gutes Gefühl bei dem Käufer.

    _________________________________________________
    Toyota GT86 - Bj. 2016 - inferno orange metallic
    Centerplate "86"-Emblem - Pivot Dual Gauge DXW-W - Weathertech Kofferraumschale - Tachoabdeckung Leder mit doppelter, roter Ziernaht -
    Soundtube-Stopfen "86" - Subaru Öl-/Wasser-Wärmetauscher - Radium Brake Master Cylinder Brace - TRD-Domstrebe - TRD-Schaltknauf -
    Nappa-Leder-Lenkrad mit 12-Uhr-Markierung - 2017er Center Dash Assembly mit roter Ziernaht


  • Naja, zum Abmelden benötigt man meines Wissens den Fahrzeugbrief, dieser ist aber in den Besitz des Autohändlers (Käufer) übergegangen, da dies ja der Nachweis ist, das Auto zu besitzen.


    An dem Satz passt ja fast gar nix.


    1. ist der Fahrzeugbrief kein Nachweis, ein Auto zu besitzen. Der Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Wenn Du also Deiner Mami Dein Auto gibst, damit sie zum Supermarkt fahren kann, besitzt sie Dein Fahrzeug. Du bleibst jedoch Eigentümer.


    2. Ist es somit auch vollkommen egal, wer den Fahrzeugbrief besitzt. Entscheidend wäre, wer Eigentümer des Fahrzeugbriefs ist.


    3. Nur blöderweise ist der Fahrzeugbrief (und auch die Zulassungsbescheinigung II) kein Traditionspapier. Soll heißen: weder der, der den Fahrzeugbrief besitzt noch der, der Eigentümer des Fahrzeugbriefs ist noch der, der auf dem Fahrzeugbrief als Halter eingetragen ist, ist zwingend Eigentümer des Fahrzeugs.


    4. Allerdings hat der Fahrzeugbrief eine Indizwirkung auf die Eigentümerstellung am Fahrzeug. Somit ist ein gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs insbesondere dann bzw. nur dann möglich, wenn der Verkäufer auch den Fahrzeugbrief mit übergeben kann.



    Mal losgelöst von den "Was wäre wenn"-Fragen - wahrscheinlich zahlt man Kfz-Steuer und Versicherung bis zum Tag der Ummeldung, oder wie ist das geregelt? Kann mir nicht vorstellen, dass der Staat und die Versicherung das Geld bei dem Käufer holen (können)?



    Können Staat und Versicherung m.E. schon, da in meinen Augen ab dem Punkt der Übereignung des angemeldeten Fahrzeugs Verkäufer und Käufer gesamtschuldnerisch (also beide) für Steuer und Versicherung haften. Der Einfachheit halber werden Staat und Versicherung allerdings den Verkäufer in Anspruch nehmen. Allerdings kann der Verkäufer den Käufer ebenfalls in Anspruch nehmen; vor allem für die Zeit, nach der die Abmeldung hätte erfolgen sollen.

  • So! Nachdem dem OP wohl geholfen werden konnte und das Ganze ohnehin in eine Juristendiskussion abdriftet, kann ich mich wieder einbringen und meine Ösi-Zivilrechtsvorlesungen aus dem Hinterstübchen mal hervorkramen.


    Wenn ich hier so lese, fallt mir auf, dass recht häufig unterschiedliche Rechtsmaterien mit einander vermischt werden.


    - Zustandekommen eines Vertrages
    - Gefahrenübergang und
    - Gewährleistung


    Die Frage nach dem, "was ist wenn jemand den Neuwagen vor übergabe zerstört" wäre wohl so aufzulösen.


    1. Haben sich die Parteien über Leistung (Objekt) und Gegenleistunge (Kaufpreis) geeinigt ist ein Kaufvertrag (=Titel) als solcher zustande gekommen.
    2. Erfolgt das Geschäft Zug-um-Zug oder wird ein Übergabedatum vereinbart - bei Zug-um-Zug geht Gefahr und Zufall auf den Käufer sofort über (Ich verkaufe dir ein Telefon, du gibst mir das Geld, nimmst das Telefon in die Hand und lässt es aus versehen fallen - dein Pech!), bei einem vereinbarten Übergabedatum verbleibt Gefahr und Zufall (und auch das Eigentum an der Sache) beim Verkäufer bis zum vereinbarten Zeitpunkt (dazu gibt es sonderfälle wie Versand z.B.)
    3. Ist ein Kaufvertrag (Titel) zustande gekommen und die Sache übergeben (Modus), hat der Käufer erfolgreich Eigentum (mit allen seinen Rechten und Pflichten) erworben. Weist die Sache einen Mangel auf/weicht die Sache von der vereinbarten Leistung ab (Das Auto ist grün und nicht blau; hat 105.00km statt 100.000 km, hat einen Motorschaden und ist nicht "1A-Zustand") stehen dem Käufer folgende 3 Möglichkeiten (und zwar in der Reihenfolge) zur Verfügung:


    a) Ausbesserung: Dem Verkäufer muss die Möglichkeit eingeräumt werden den vertragsgemäßen/vereinbarten Zustand herzustellen
    b) Preisminderung: Ist dies nicht möglich hat der Käufer den Anspruch auf Preisminderung
    c) Wandlung: Ist der Mangel derart gravieren, dass das Geschäft unter Wissen des Mangels garn icht zustande gekommen wäre, kann das Rechtsgeschäft aufgelöst werden


    Gewährleistung ist dabei nicht etwas, das nur Gewerbliche ggü Konsumenten haben sondern tritt immer dann wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde in Kraft (zumindest in Österreich, aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes ist das Ausschließen einer Gewährleistung als gewerblicher Anbieter gegenüber einem Konsumenten gar nicht zulässig). Gewährleistung gilt einerseits natürlich nur auf Mängel die schon vor/bei dem Verkauf bestanden und endet in der Regel nach 1 Jahr wobei das erste halbe Jahr trifft die Beweislast (nämlich dass der Mangel erst nacher aufgetreten ist) den Verkäufer, danach den Käufer (dass der Mangel schon vorher vorlag).


    Darüber hinaus gibt es noch andere Wege/Gründe um einen (Kauf)Vertrag zu beenden.


    - Irrtum
    - List
    - "Verkürzung über die Hälfte"


    Bei der Beendigung des Vertrages ist darauf zu achten ob dieser nun ex-tunc oder ex-nunc, sprich aufgelöst oder beendet wird. Der Unterschied ist, in einem Fall ist es so als wäre der Vertrag nie zustande gekommen im anderen Fall ist der Vertrag zustande gekommen und wurde danach beendet.



  • Moment - zuerst redest Du von "was wäre, wenn der Wagen vor Übergabe zerstört wird" - und dann löst Du das Ganze über die Gewährleistung? Bzw. unterstellst reihenweise Übergabe- und Übereignungsmöglichkeiten. (Zug-um-Zug, fester Termin, ...)? Versteh ich das richtig?

    Das ist dann richtig bzw. vertretbar, wenn der Wagen tatsächlich im zerstörten Zustand übergeben und übereignet wurde, der Gefahrenübergang also bereits stattgefunden hat. In meinen Augen prüfst Du an der Sache vorbei. Auch weil ich glaub, es ist lebensfremd zu denken, dass ein Fahrzeug, das zwischen Vertragsschluss und Übergabetermin zerstört wird, tatsächlich übergeben und übereignet wird.


    In Deutschland ist es so:
    - bis zum Gefahrenübergang: Unmöglichkeit, ggf. Anfechtung
    - nach dem Gefahrenübergang: Sachmangelhaftung, ggf. Anfechtung


    Ich geh davon aus, in Österreich ist es ähnlich; vor allem wenn ich Deine Ausführungen so durchles.



    stehen dem Käufer folgende 3 Möglichkeiten (und zwar in der Reihenfolge) zur Verfügung:


    a) Ausbesserung: Dem Verkäufer muss die Möglichkeit eingeräumt werden den vertragsgemäßen/vereinbarten Zustand herzustellen
    b) Preisminderung: Ist dies nicht möglich hat der Käufer den Anspruch auf Preisminderung
    c) Wandlung: Ist der Mangel derart gravieren, dass das Geschäft unter Wissen des Mangels garn icht zustande gekommen wäre, kann das Rechtsgeschäft aufgelöst werden


    Das ist in Deutschland ein klein wenig anders:


    Im Rahmen der Sachmangelhaftung hat er das Recht auf Nacherfüllung - entweder in Form der Nachbesserung (= Reparatur) oder der Nachlieferung (also Lieferung einer mangelfreien Sache).


    Schlägt die Nacherfüllung fehl (hier hat der Verkäufer zwei Versuche - wichtig: pro Mangel), hat der Käufer die Möglichkeit zu folgenden Gestaltungsrechten:
    1. Minderung
    2. Rücktritt - bei erheblichen Mängeln (entspricht so ungefähr der österreichischen / altdeutschen Wandlung)


    Wichtig in Deutschland: der Käufer kann, ein erheblicher Mangel unterstellt, wählen, ob er eine Minderung geltend macht oder ob er vom Vertrag zurücktreten will. Die beiden Rechte stehen nebeneinander. Auch wichtig in Deutschland für den Rücktritt: das Rechtsgeschäft wird nicht aufgelöst; das Schuldverhältnis besteht weiterhin. Dies ist wichtig, da ansonsten weitere Ansprüche (v.a. Schadenersatz) leerlaufen würden. Zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadenersatz ist zwingend ein Schuldverhältnis erforderlich. Da wäre die Auflösung des Vertrags kontraproduktiv.




    Gewährleistung ist dabei nicht etwas, das nur Gewerbliche ggü Konsumenten haben sondern tritt immer dann wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde in Kraft (zumindest in Österreich, aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes ist das Ausschließen einer Gewährleistung als gewerblicher Anbieter gegenüber einem Konsumenten gar nicht zulässig). Gewährleistung gilt einerseits natürlich nur auf Mängel die schon vor/bei dem Verkauf bestanden und endet in der Regel nach 1 Jahr wobei das erste halbe Jahr trifft die Beweislast (nämlich dass der Mangel erst nacher aufgetreten ist) den Verkäufer, danach den Käufer (dass der Mangel schon vorher vorlag).


    Dito in Deutschland. Hintergrund: die gut-gemeinte EU-Gesetzgebung.






    Darüber hinaus gibt es noch andere Wege/Gründe um einen (Kauf)Vertrag zu beenden.


    - Irrtum
    - List
    - "Verkürzung über die Hälfte"


    Bei der Beendigung des Vertrages ist darauf zu achten ob dieser nun ex-tunc oder ex-nunc, sprich aufgelöst oder beendet wird. Der Unterschied ist, in einem Fall ist es so als wäre der Vertrag nie zustande gekommen im anderen Fall ist der Vertrag zustande gekommen und wurde danach beendet.


    Das ist das, was wir in D als Anfechtung bezeichnen; ich hasse die deutsche Anfechteritis juristischer Laien wegen arglistiger Täuschung ;)


    Jetzt wirds spannend:
    Und warum ist das mit der Unterscheidung zwischen ex tunc und ex nunc so wichtig? ;)

    Signaturen sind überflüssig, verschwenden Speicherplatz, machen Arbeit und kosten Geld

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  • Ich muss gestehen, die Klugscheisserei hier basiert auf den Zivilrechtsvorlesungen die inzwischen schon gut und gerne 10 Jahre her sind. Soll heißen, das Wissen ist auch nicht mehr in der Detailierung vorhanden wie es mal war. (Mit Gewährleistung habe ich in der Tiefe auch nicht regelmäßig zu tun - in meinem Fall geht es meist um Kaufpreis- oder Mietzinsminderungsansprüche eben aus dem Titel der Gewährleistung)


    Die Auflösung der Frage nach dem zerstörten Wagen ist zu Beginn mit der Frage der Gefahrentragung eigentlich beantwortet. Wer die Gefahr trägt der hat "das Bummer'l".


    Der Untergang der Vertragssache löst - soweit ich es im Kopf habe, bitte mich aber darauf nicht festzunageln - die Auflösung des Vertrages aus.


    Der Rest bezieht sich auf Fälle wo die Sache möglicherweise mangelhaft (z.B. zerkratzt aber nicht zerstört) ist und ist mehr ein allgemeiner Sidestep in Materien die hier im Thread auch angesprochen wurden.


    Nachbesserung/Preisminderung/Wandlung sind aber, soweit ich das sehe, durchaus vergleichbar handzuhaben (ob nun ein schwerer Mangel nicht auch eine Preisminderung zu Folge haben kann, müsste ich nachschauen, weis es aber nicht adhoc.


    Und was "extunc/exnunc" angeht: wenn mich nicht alles täuscht geht es dabei genau um das bestehende Schuldverhältnis das du angesprochen hast. Ist ein Vertrag nämlich "nie zustandegekommen", ist auch weder die Leistung noch die Gegenleistung zu erbringen (war faktisch nie zu erbringen).


    Zitat

    Vertragsverhältnisse werden beispielsweise durch eine Aufhebungsvereinbarung oder eine Kündigung für die Zukunft beendet. Alle bis dahin auf der Grundlage des Vertrages bewirkten Leistungen behalten ihren Rechtsgrund, da der Vertrag erst von nun an (ex nunc) nicht mehr besteht, gegebenenfalls nach Ablauf einer Kündigungsfrist. Bei ex tunc-Wirkung, etwa einer Anfechtung, müssten dagegen die ausgetauschten Leistungen nach Bereicherungsrecht zurückgewährt werden, weil der Vertrag dann von Anfang an nicht bestanden hat.

  • Eingangs: eigentlich gibt man, wenn man von woanders was zitiert, auch die Quelle mit an...


    INachbesserung/Preisminderung/Wandlung sind aber, soweit ich das sehe, durchaus vergleichbar handzuhaben (ob nun ein schwerer Mangel nicht auch eine Preisminderung zu Folge haben kann, müsste ich nachschauen, weis es aber nicht adhoc.


    Nein. (Bzw. "Vergleichbar zu was? Zueinander? Nein. Vergleichbar im deutschen und österreichischen Recht? Wohl ja.)
    Eingangs: hier muss zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung unterschieden werden. Die Nachbesserung (Synonym: "Beseitigung eines Mangels" - so stehts auch im Gesetz) ist eine Art der Nacherfüllung.


    Primär kommt die Nacherfüllung (in Form zum Beispiel der Nachbesserung - oder der Ersatzlieferung), die Minderung und der Rücktritt kommen sekundär - und erst dann, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Ich brauch also erst immer eine fehlgeschlagene oder nicht erfolgte Nacherfüllung, um zu einer Minderung oder zum Rücktritt zu kommen.


    Minderung und Rücktritt laufen parallel - als "entweder - oder". Die Minderung gleicht quasi aus, dass die Kaufsache nach der fehlgeschlagenen bzw. nicht erfolgten Nachbesserung nun nicht mehr so viel wert ist wie eigentlich geplant. Das Ziel einer Nachbesserung ist immer eine mangelfreie Sache. Und die ist - bei erfolgreicher Nacherfüllung - immer so viel wert wie im Vertrag steht (abzüglich irgendwelcher Wertminderungen durch die Nutzung seitens des Käufers.


    Nehmen wir mal an, der Mangel besteht darin, dass das Auto als "unfallfrei" verkauft wurde, aber nun nicht unfallfrei ist. Eine Nachbesserung ist so gesehen nicht möglich; ich kann an der Karre schrauben wie ich will: sie wird nie "unfallfrei" werden. Man kann sagen, die Nachbesserung ist von vornherein unmöglich (quasi von Anfang an fehlgeschlagen), die Lieferung einer mangelfreien Sache nicht möglich (find mal ein identisches Gebrauchtfahrzeug), somit im Ergebnis die Nacherfüllung fehlgeschlagen - und somit kommen wir direkt zur Wahlmöglichkeit Rücktritt oder Minderung.


    Somit kann ein schwerer Mangel nach deutschem Recht eine Minderung zur Folge haben - aber er muss auch nach dem ganzen Sums noch da sein.
    Wie gesagt: Minderung und Rücktritt sind Gestaltungsrechte. Der Käufer kann aussuchen, was er haben will. Bleiben wir bei der Unfallfreiheit - und dem Veyron von oben. Unstreitig ist sicher das Merkmal der Unfallfreiheit, wenn es nicht gegeben ist, bei so einem Auto ein schwerer Mangel - auch wenn der Wagen wieder vollkommen und vor allem fachgerecht (von mir aus auch im Werk) repariert wurde. Und somit hätte der Käufer auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Er kann aber auch sagen: "Ich will den Wagen behalten, aber den Preis mindern, weil die Karre nun 194.728,36 Euro weniger wert ist.


    Und was "extunc/exnunc" angeht: wenn mich nicht alles täuscht geht es dabei genau um das bestehende Schuldverhältnis das du angesprochen hast. Ist ein Vertrag nämlich "nie zustandegekommen", ist auch weder die Leistung noch die Gegenleistung zu erbringen (war faktisch nie zu erbringen).


    Richtig.
    Der Unterschied ist der, dass es bei ex tunc zu einer vollkommenen Rückabwicklung kommt. Die Parteien werden so gestellt, als hätten sie von dem Vertrag nie was gehört. Einen Unterschied macht dies vor allem auch im Umfang des Schadenersatzes; man spricht bei ex tunc vom Vertrauensschaden ("vertraut darauf, dass das Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt wird; somit werden auch die Investitionen ersetzt, die die Partei im Vertrauen auf das Rechtsgeschäft getätigt hat, z.B. Lagerkosten) und bei ex nunc vom Erfüllungsschaden (ersetzt wird der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass das Rechtsgeschäft nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, z.B. entgangener Gewinn).


    Schön ist die Unterscheidung auch bei Arbeitsverträgen. Mal angenommen, ein Arbeitsvertrag wird mit ex-tunc-Wirkung rückabgewickelt, dann müsste der Arbeitnehmer das Gehalt zurückzahlen (mag noch gehen), aber der Arbeitgeber müsste dem Arbeitnehmer seine Arbeitskraft (in Stunden), seine Arbeitsergebnisse, die Vorteile, die er daraus gezogen hat, zurückgeben (wird schon schwieriger).

  • Richtig.
    Der Unterschied ist der, dass es bei ex tunc zu einer vollkommenen Rückabwicklung kommt. Die Parteien werden so gestellt, als hätten sie von dem Vertrag nie was gehört. Einen Unterschied macht dies vor allem auch im Umfang des Schadenersatzes; man spricht bei ex tunc vom Vertrauensschaden ("vertraut darauf, dass das Rechtsgeschäft ordnungsgemäß erfüllt wird; somit werden auch die Investitionen ersetzt, die die Partei im Vertrauen auf das Rechtsgeschäft getätigt hat, z.B. Lagerkosten) und bei ex nunc vom Erfüllungsschaden (ersetzt wird der Schaden, der dadurch entstanden ist, dass das Rechtsgeschäft nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde, z.B. entgangener Gewinn).

    Wenn ich mir die ausführliche Erklärung hier durchlese, frage ich mich ob deine Frage nach dem Unterschied eine "Prüfungsfrage" war? ;)


    Hab ich bestanden? :P (Vermutlich nicht, schließlich habe ich ja die Zitierregeln vergeigt :D )