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924xyz

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61

Montag, 20. Mai 2013, 21:25

Der Zweck meiner dashcam wäre nicht die Videoueberwachung. Das Teil diente einzig und allein dem Selbststudium zur Verbesserung des eigenen Fahrverhaltens.

Aber vor Gericht und auf hoher See...

Davon abgesehen, darf ich in Österreich dann auch keine Videoaufnahmen mehr machen? Die koennten ja auch meinem Schutz dienen, falls ich zufällig angegriffen werde?

924xyz

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62

Montag, 20. Mai 2013, 21:26

Ach, fast vergessen. Den EuGH gibt es ja auch noch.

Bertl

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63

Montag, 20. Mai 2013, 22:51

Das Urteil ist ja herzallerliebst begründet.
Die vom Kamerabesitzer vorgebrachte Touristenkamera wird am Ende mal schön unter den Tisch fallen gelassen.

Super ist der Absatz:

Zitat

Der Antragsteller vermeint auch, dass es sich nicht um eine systematische, insbesondere fortlaufende
Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt oder eine bestimmte Person betreffen, handle. Diese
nicht weiter begründete Behauptung steht mit dem sonstigen Vorbringen in Widerspruch. Danach handelt es sich
um eine systematische (Aufzeichnung jeder Fahrt bzw. zumindest bestimmter Arten von Fahrten), insbesondere
fortlaufende (Aufzeichnung der gesamten Fahrtstrecke) Feststellung von Ereignissen (Straßenverkehr um sein
Fahrzeug), die ein bestimmtes Objekt (sein Fahrzeug) bzw. eine bestimmte Person (jedenfalls den
Fahrzeuglenker) betreffen (es ist nicht Voraussetzung, dass das Objekt bzw. die Person selbst erfasst sind, arg.
„betreffen“ im Text der Bestimmung).

Das ist die selbe Argumentation wie warum ich Alkoholiker sein könnte weil ich einmal im Jahr zu meinem Geburtstag einen Sekt trinke.
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924xyz

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64

Montag, 20. Mai 2013, 23:08

Das ist die selbe Argumentation wie warum ich Alkoholiker sein könnte weil ich einmal im Jahr zu meinem Geburtstag einen Sekt trinke.
:thumbsup:
Das Pamphlet macht von vorne bis hinten den EIndruck, einzig dem Zweck "cover my ass" zu dienen. Ob das auch nur zu 5% durchsetzbar, d.h. justiziabel,ist, scheint die Verfasser dieses Gutachtens nicht zu scheren. Interessant ist, daß die gesamte Begründung im wesentlichen darauf fußt, daß der Antragsteller das Wort "Videoüberwachung" benützt hat.

Ein klassisches Beispiel für "Wer viel fragt bekommt viele Antworten."

924xyz

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65

Montag, 20. Mai 2013, 23:20

Wie g...

Zitat

Ferner wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffes
durch eine geplante Videoüberwachung auch stets die betroffenen Örtlichkeiten und die einzelnen
Kamerastandorte mit zu berücksichtigen sind. Dies ist bei mobilen Kameras ex ante naturgemäß schwer möglich
bzw. wäre hier quasi eine „Blankogenehmigung“ jedes denkmöglichen Standortes im Voraus notwendig. Aus
diesem Grund ist der geplante Einsatz einer mobilen Videoüberwachungsanlage in einem Kfz (auch) als
unverhältnismäßig im Sinne des § 7 Ab
s. 3 DSG 2000 anzusehen.

Ah ja ... Weil man nicht jede Eventualität behandeln kann, wird sicherheitshalber mal unverhältnismäßig angenommen. Da wir uns aber nicht ganz sicher sind, setzen wir das auch in Klammern ... Bravo!

Hier ist noch einer ...

Zitat

(3) Ein Betroffener ist durch eine Videoüberwachung dann nicht in seinen schutzwürdigen
Geheimhaltungsinteressen (§ 7 Abs. 2 Z 3) verletzt, wenn
1. diese im lebenswichtigen Interesse einer Person erfolgt, oder
2. Daten über ein Verhalten verarbeitet werden, das ohne jeden Zweifel den Schluss zulässt, dass es darauf
gerichtet war, öffentlich wahrgenommen zu werden, oder

Wenn ich einen Wagen bewege, bewege ich diesen in der Öffentlichkeit. Kann mir jemand bitte sagen, wie ich nicht-öffentlich im Geltungsbereich der StvO (oder ähnlichem in Ö) einen Wagen bewegen kann?

qmatic

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66

Dienstag, 21. Mai 2013, 13:04

Zum Beispiel auf Privatgelände, wo der Eigentümer darauf hinweist dass dort die StVo gilt.

Bertl

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67

Dienstag, 21. Mai 2013, 20:13

Nach der StVo darf man aber doch jetzt nicht filmen, jedenfalls in Österreich. Wat nu'?^^
Lustig ist, haben die eigentlich eine Aussnahme für ihre Polizei für Kamerafahrten auf der Autobahn oder ist das einfach mal nicht erlaubt, also der Polizei.
Ich seh da gerade irgendwie keine Ausnahme. Naja, betrifft mich eh nicht^^
Wir merken uns einfach schonmal vorsorglich: Es ist keine Überwachungskamera.
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viva71

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68

Dienstag, 21. Mai 2013, 20:18

Nicht wegen der StVo sondern aus Datenschutzgründen. Das ist auf Privatgründen aber wieder anders geregelt.

924xyz

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69

Dienstag, 21. Mai 2013, 22:09

Zum Beispiel auf Privatgelände, wo der Eigentümer darauf hinweist dass dort die StVo gilt.
Die gilt aber nur sehr eingeschränkt ==> http://www.pressemitteilungen-online.de/…uf-der-strasse/

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Donnerstag, 30. Mai 2013, 23:43

Naja...

Die hier gezeigten Videos sind eher häufige Fälle, bis auf den Kerl im 3er' BMW. (Sind eigentlich nur BMW's in den Videos zu sehen :D ?!)

Einfachster Fall von Versicherungsbetrug, bei der man ohne Dashcam bzw. Augenzeugen sprichtwörtlich gepimpert ist: Einfaches Rechts vor Links!

Sprich einfach in der Ortschaft, man sitzt alleine im Auto auf dem Weg zur Arbeit. Kommt ein Auto von Rechts mit zwei oder mehr Personen, sie winken einen vorbei, und fahren dann los. Ergo-> Es knallt. Man kann ja nicht beweisen, dass man durchgewunken wurde... Wenn man dann noch in der Probezeit ist, ist man richtig zerstört.

Gruß.
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AristokraT

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71

Samstag, 15. Juni 2013, 10:21

Habe mir gerade das Schätzchen geholt: http://www.amazon.de/iTracker-GS6000-Kam…x/dp/B00BY82RG2
Ist eine deutsche Firma, sollte also auch die Gewährleistung greifen ;)

Ich werde berichten ^^

Ich denke sie gibt der Dokumentation der Touren eine ganz neue Dimension ;) Bzw. auch bei eventuellen Trackdays mit dem GSensor usw ;)
Im Besitz seit Okt. 2012: GT86, Dynamic White Pearl, Leder-Alcantara(anthrazit), Navigationssystem Toyota Touch & Go.
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Dienstag, 29. April 2014, 17:31

Gibt es nicht auch eine Art von dashcams, die auf Bewegung filmen?!
Mir geht es hauptsächlich darum, wenn ich mein Auto mal irgendwo geparkt habe ob draußen auf einem Parkplatz oder im Parkhaus, das wenn jemand meint eine schrame reinmachen zu müssen und dann noch einfach wegfährt, och irgendwas in der Hand habe.. Leider gibt es immer so leute:cursing: und ich habe da einfach dauerhaft angst um mein Auto wenn es irgendwo steht.. :S

Die cam sollte am liebsten nicht zu sehen sein und auch automatisch immer aktiv sein.. Das wäre ein traum :love:
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Dienstag, 29. April 2014, 20:06

Hallo,
Gibt es nicht auch eine Art von dashcams, die auf Bewegung filmen?!
Mir geht es hauptsächlich darum, wenn ich mein Auto mal irgendwo geparkt habe ob draußen auf einem Parkplatz oder im Parkhaus, das wenn jemand meint eine schrame reinmachen zu müssen und dann noch einfach wegfährt, och irgendwas in der Hand habe.. Leider gibt es immer so leute:cursing:und ich habe da einfach dauerhaft angst um mein Auto wenn es irgendwo steht.. :S

Die cam sollte am liebsten nicht zu sehen sein und auch automatisch immer aktiv sein.. Das wäre ein traum:love:
suche einfach nach Dashcam mit Bewegungsmelder
Oder schaue dir mal diese Cam an: klick...
LG

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Dienstag, 29. April 2014, 21:17

Meine kann das auch. Habe es aber noch nicht getestet
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Samstag, 25. April 2015, 22:02


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Sonntag, 26. April 2015, 22:10

Ja, leider immer noch nicht nützlich da man ja normalerweise nicht weiß wann ein Unfall kommt
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3liter

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77

Montag, 27. April 2015, 09:04

Da ging es ja auch nicht um einen Unfall. Das problematische ist doch, dass einige selbsternannte Freizeitpolizisten mit ständig eingeschalteter Kamera nur darauf warten, dass sich einer falsch verhält und diesen dann mit ihrem "Beweismittel" zur Strecke bringen wollen. Dem gehört aus meiner Sicht auch ganz klar ein Riegel vorgeschoben. Und an dieser Stelle - da gebe ich dir Recht AristokraT - verilft das Urteil nicht zu mehr Rechtssicherheit. Eher im Gegenteil.

Ansonsten muss man klar differenzieren, was erlaubt/verboten ist und was auf der anderen Seite als Beweisemittel anerkannt wird oder nicht. Das eine hat mit dem anderen erstmal nichts zu tun:
- Es ist nicht verboten, Aufnahmen mit der Dashcam anzufertigen, egal ob ständig, situationsbedingt, im Loop oder sonstwas.
- Es ist verboten, Aufnahmen zu veröffentlichen.
- Systematisch angefertigte Aufnahmen werden nicht als Beweise für diverse Verkehrsvergehen von Gerichten akzeptiert (zumindest nach aktuellem Stand der Rechtssprechung)
- Im oben genannten Einzelfall sieht das scheinbar anders aus. Da wurde (angeblich) erst nach der ersten Belästigung die Dashcam "situationsbezogen" eingeschaltet. Die Begründung hier verwirrt aber eigentlich mehr als dass sie klarstellt.
- Man hat es zuletzt offen gelassen, ob im Falle eines Unfalles Dashcam-Aufnahmen als Beweise herangezogen werden.

Ich würde allerdings meinen Arsch drauf verwetten, dass die Gerichte Aufnahmen als Beweise zulassen, wenn sie der Aufklärung eines Unfalles dienen - unabhängig davon, ob die Kamera ständig läuft oder nicht. Denn bei einem Unfall geht's ja letztlich auch um mehr als beim "Anschwärzen".
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patx

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Montag, 27. April 2015, 10:24

Also bisher lehnen die Gerichte solche Aufnahmen wohl mehrheitlich ab, weil's eben einer Dauerüberwachung gleich kommt... ist irgendwie auch richtig. Wie man allerdings beweisen kann, die Cam ganz zufällig exakt im Moment des Vergehens eingeschaltet zu haben, ist mir ein Rätsel :D

3liter

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79

Montag, 27. April 2015, 10:47

Also bisher lehnen die Gerichte solche Aufnahmen wohl mehrheitlich ab, weil's eben einer Dauerüberwachung gleich kommt...

Richtig. Aber es ging da bisher immer um Sachen wie: der hat nicht geblinkt, der hat mich belästigt, der hat rechts überholt usw. Um Unfallaufklärung ging es da bisher nicht (soweit mir bekannt) - und ich bin mir sicher, dass da der Fall dann anders liegen würde.

Zitat

ist irgendwie auch richtig. Wie man allerdings beweisen kann, die Cam ganz zufällig exakt im Moment des Vergehens eingeschaltet zu haben, ist mir ein Rätsel :D

Das meinte ich. Diese Entscheidung - bzw. deren Begründung - is hahnebüchen.
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Montag, 27. April 2015, 11:15

Man kann viel argumentieren.

Ich würde zum Beispiel argumentieren, dass eine Dauerloop, die nur die letzten 5-10 Minuten im Speicher der Dashcam behält, zwar kein situationsbedingten Aufzeichnungsstart besitzt aber sehr wohl eine situationsbedingte Speicherung darstellt. Die Aufnahme ist damit situationsbedingt verfügbar und stellt keine systematisch angefertigte Daueraufnahme dar. Die Aufnahme wird erst nach Situationsstart bzw. -ende dauerhaft gespeichert und ist davor nur temporärer Natur. Damit sollte sie auch bei Verkehrsvergehen von Gerichten akzeptiert werden. Eine Veröffentlichung auf Videoplattformen darf natürlich trotzdem nicht erfolgen.

Ob ein Gericht so einer Argumentation folgt... ist natürlich nicht sicher, da das Gesetz nun eben doch Auslegungssache ist, wie die unterschiedlichen Urteile dazu zeigen.

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